Aktuell im Amnesty Journal:
UNGARN: INTERNIERUNGSLAGER FÜR GEFLÜCHTETE
Foto Februar 2017 Belgrad – Mark Mühlhaus / attenzione
Der Text:
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihr Vorgehen gegen Geflüchtete erneut verschärft. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das deren Internierung bis zum Ende ihrer Asylverfahren erlaubt. Frauen, Männer und Kinder ab 14 Jahren sollen in Containerdörfern an der serbischen Grenze festgehalten werden. Nur in diesen Transitzonen können sie einen Antrag auf Asyl stellen – und dürfen das Lager während dessen Bearbeitung nicht verlassen. Ein Sprecher der Regierung betonte, dass es sich bei der Internierung nicht um Haft handele.
Die asylsuchenden Menschen könnten jederzeit ausreisen. Legal bleibt ihnen damit aber nur der Weg zurück nach Serbien offen, wo Tausende auf eine Weiterreise nach Westeuropa warten. Viele von ihnen sind in der Hauptstadt Belgrad untergebracht (siehe Foto), unter ihnen unbegleitete Minderjährige.
2015 errichteten die ungarischen Behörden einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Bis Mai soll ein weiterer Zaun irreguläre Einwanderung aus Kroatien, Rumänien und der Ukraine verhindern. Premierminister Orbán hat immer wieder dazu aufgerufen, die europäischen Grenzen gegen die »drohende Gefahr von illegalen Flüchtlingsströmen« zu verteidigen; Migration bezeichnete er wiederholt als »trojanisches Pferd des Terrorismus«.
Seit 2015 herrscht in Ungarn ein »Einwanderungsnotstand«, der noch mindestens bis September andauern soll.
aus Journal von anmesty international