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AMNESTY JOURNAL April-Mai 2017

Aktuell im Amnesty Journal:
UNGARN: INTERNIERUNGSLAGER FÜR GEFLÜCHTETE

Foto Februar 2017 Belgrad – Mark Mühlhaus / attenzione

Flucht, Asyl, Grenze, Ungarn, Serbien, refugees, attenzione, Europa

Der Text:
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihr Vorgehen gegen Geflüchtete erneut verschärft. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das deren Internierung bis zum Ende ihrer Asylverfahren erlaubt. Frauen, Männer und Kinder ab 14 Jahren sollen in Containerdörfern an der serbischen Grenze festgehalten werden. Nur in diesen Transitzonen können sie einen Antrag auf Asyl stellen – und dürfen das Lager während dessen Bearbeitung nicht verlassen. Ein Sprecher der Regierung betonte, dass es sich bei der Internierung nicht um Haft handele.
Die asylsuchenden Menschen könnten jederzeit ausreisen. Legal bleibt ihnen damit aber nur der Weg zurück nach Serbien offen, wo Tausende auf eine Weiterreise nach Westeuropa warten. Viele von ihnen sind in der Hauptstadt Belgrad untergebracht (siehe Foto), unter ihnen unbegleitete Minderjährige.
2015 errichteten die ungarischen Behörden einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien. Bis Mai soll ein weiterer Zaun irreguläre Einwanderung aus Kroatien, Rumänien und der Ukraine verhindern. Premierminister Orbán hat immer wieder dazu aufgerufen, die europäischen Grenzen gegen die »drohende Gefahr von illegalen Flüchtlingsströmen« zu verteidigen; Migration bezeichnete er wiederholt als »trojanisches Pferd des Terrorismus«.
Seit 2015 herrscht in Ungarn ein »Einwanderungsnotstand«, der noch mindestens bis September andauern soll.

aus Journal von anmesty international

 
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Serbien und die

  unglaubliche Zustände am Zaun zur EU

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Zelte direkt am Grenzzaun zur EU schützen kaum vor der nächtlichen Kälte im jetzt hereinbrechenden Winter.

 

Die gesamte Photogeschichte mit Infos zur Situation gibt es bei attenzione photographers

http://attenzione-photo.com/editorial_show.php?id=75

 

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Aus Warten und Grübeln besteht der ganze Tag.

 

Warten. Die Einen auf dass sie durchgelassen werden, die Anderen auf eine andere Möglichkeit.

Warten ist der ganze Tag.

Die serbische Regierung hat im November 2016 angekündigt, keine „illegalen“ Flüchtlingsansammlungen mehr zuzulassen und greift noch härter durch als sie es schon vorher tat.

 

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So sieht das Leben von Flüchtlingskindern aus, direkt an der Grenze zur Europäischen Union.

 

In der Nacht zum 23. November wurden hunderte Flüchtlinge in einem Dschungelcamp von der Polizei umstellt, um deportiert zu werden

in den Süden, Richtung Mazedonien. Hundert sollen entkommen sein – gesprungen vom Zug mit einigen Verletzungen

– und zurück zu ihren Plätzen im Wald oder in Fabrikruinen – zum Warten.

@ Mark Mühlhaus/attenzione photographers – November 2016
#attenzionephoto

 

Die gesamte Photogeschichte mit Infos zur Situation gibt es bei attenzione photographers

http://attenzione-photo.com/editorial_show.php?id=75

 

 
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Nicht nur #Brexit – Martin Schulz bei ThyssenKrupp

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments hat spätestens seit der Brexit-Abstimmung viel um die Ohren. Aber es bleibt auch Zeit für das Tagesgeschäft, wie hier am vergangenen Freitag, da traf er sich bei ThyssenKrupp in Duisburg mit Auszubildende aus der spanischen Region Valencia. (mehr …)

 
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In der TAZ zu sehen. . .

… ist heute ein Bild, das ich bei den Protesten vor der EU-Generaldirektion Handel gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel gemacht habe.

taz_TTIP

 
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TTIP bringt Chlorhühner, Genfood . . .

… die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und noch viel mehr. Derzeit verhandeln die EU-Kommissare mit Wirtschaftsmanagern, wie das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA ausschauen soll. Demokratische Kontrollen durch das Parlament oder die Öffentlichkeit gibt es keine. Alle Verhandlungen finden im Geheimen statt.

Die Proteste vor dem Gebäude der Kommission habe ich mir heute in Brüssel angeschaut. Etwa 400 Menschen, hauptsächlich aus Belgien und Deutschland, hatten sich dort, trotz eines an Putin erinnernden Verbots, zu einer Kundgebung versammelt.

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