Der Hagener Polizeipräsident Frank Richter hat nach der antisemitischen Demonstration am 1. August in Hagen und der folgenden Berichterstattung des WDR eine Stellungnahme bei Facebook abgegeben. Die Polizei in Hagen hatte der Demonstrationsleitung ein polizeiliches Megaphon bereitgestellt. Durch dieses brüllte eine Person unter anderem immer wieder die Parole „Kindermörder Israel“.
Anders als sein Frankfurter Kollege Achim Thiele, der sich nach einem vergleichbaren Vorfall vor rund drei Wochen in Frankfurt, direkt in einem persönlichen Gespräch bei Dieter Graumann, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, entschuldigte, zeigt sich Richter wenig einsichtig und rechtfertigt den Verleih des Megafons weiterhin. Sein Frankfurter Kollege reflektierte in der Frankfurter Rundschau den Einsatz in der Mainmetropole so: „Wären die Folgen absehbar gewesen, wäre sicher eine andere Entscheidung gefallen.“ Von dieser Erkenntnis ist Hagen weit entfernt.
Hier dokumentiere ich einen Offenen Brief, den ich heute an den Polizeipräsidenten von Hagen gesendet habe.
Offener Brief an den Polizeipräsidenten von Hagen
Sehr geehrter Herr Richter,
seit fast 20 Jahren begleite ich Demonstrationen für Magazine, Nachrichtenagenturen und große deutsche Tageszeitungen bundesweit. Durch diese Arbeit sind auch gute Kontakte zu Polizeibeamten im gehobenen und höheren Dienst entstanden. Ihre Kollegen aus NRW trifft man im gesamten Bundesgebiet und manchmal gar im benachbarten Ausland bei ihren Einsätzen. Ich will damit sagen, dass ich glaube, dass mir Ihre Kollegen das Funktionieren von Polizei in Einsatzlagen wie einer Demonstration, recht anschaulich nahe gebracht haben.
Seit der Eskalation in Israel und dem Gaza-Streifen habe ich etliche Demonstrationen zu diesem Thema begleitet, Viele waren wirklich kritisch und wenn sie es nicht schon waren, drohten sie zu eskalieren. So z. B. am 18.7. in Essen. Die Demonstration am 1. August in Hagen würde ich nicht zu den kritischen zählen!
Bis auf die widerlichen, antisemitischen Parolen, die über das Polizeimegaphon verbreitet wurden („Kindermörder Israel“), war es die friedlichste Demonstration zu dem Thema, die ich bis jetzt begleitet habe.
Selbst die üblichen Pöbeleien oder gar Bedrohungen gegen mich und andere Pressevertreter blieben aus. Auch die Spiegel-TV-Kollegen konnten recht problemlos drehen und Interviews führen. Es lag auch nicht das geringste „Knistern in der Luft“, dass ein mögliches Kippen der Situation hätte vermuten lassen. Auch die Tatsache, dass z. B. islamische/islamistische Fahnen ohne Probleme von den Versammlungsteilnehmer eingerollt wurden, wenn die Polizei sie bat, sprechen eher gegen eine mögliche Eskalation der Lage. So beobachtete ich, wie ein Zugführer in der Höhe der IHK einen Versammlungsteilnehmer ansprach und dieser trotz dessen Einlassung, dass die Fahne legal sei, sie sofort einsteckte.
Zu Beginn der Demonstration versicherte mir Ihre Pressesprecherin, dass sie kräftemässig gut aufgestellt seien. Und das was ich sah, bestätigte ihre Aussage durchaus. Ich sah den 2. und 3. Zug der Bereitschaftspolizei aus Münster. Dazu begleiteten noch zahlreiche Streifenbeamte die Demonstration. Ob noch im Hintergrund Kräfte bereitgehalten wurden, kann ich nicht beurteilen, ist aber nicht unüblich. Auch ohne weitere Kräfte im Hintergrund, waren Sie am Freitag wirklich robust aufgestellt!
Ein Polizist bittet einen Demonstranten, die Fahne nicht zu zeigen. Dieser Bitte kommt der Mann unverzüglich nach.
Sie schreiben bei Facebook, dass Versammlungsteilnehmer über das Polizeimegaphon „auf die Tötung von Kindern – im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen – aufmerksam“ machten. Das ist eine, wie ich finde, recht euphemistische Beschreibung der Situation. Der Nutzer des Megaphons brüllte den vermutlich strafrechtlich nicht relevanten, aber dennoch antisemitischen Spruch „Kindermörder Israel“. Er trat wie ein Einpeitscher auf, gab mit dem Megaphon die Parole vor und der Rest der Versammlung brüllte sie im Chor nach. Was die Frau Bundeskanzlerin davon hält, dass über ein staatliches Megaphon „Merkel finanziert, Israel bombardiert“ gebrüllt wurde, weiß ich nicht. Ist aber sowieso nur kleine eine Randnotiz dieses Tages.
Das Megaphon hatte während der gesamten Demonstration einzig ein Herr, dessen Namen ich aus Datenschutzgründen hier nicht nennen möchte. Er sagte zu Mitdemonstranten, dass man ihm das Megaphone anvertraut habe und er es nicht an andere abgeben dürfe.
Warum Sie bzw. Ihre Beamten einem Mann ein Megaphon überlassen, obwohl sie wissen, dass genau diese Person in Gelsenkirchen eine Versammlung geleitet hat, auf der „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ gerufen wurde, erschliesst sich mir nicht. Ist solch ein Mann, der im Nachgang der Gelsenkirchener Hetzdemo über diese sagte, dass das eine erfolgreiche Veranstaltung war, ein Garant dafür, dass er über das Megaphon nur die Versammlungsauflagen verbreitet? Das Ihre Behörde den Bericht aus Gelsenkirchen zu dem Zeitpunkt kannte, wurde mir bestätigt.
Ihre Stellungnahme bei Facebook suggeriert, es sei Ihre Pflicht gewesen, das Megaphon zu verleihen. Nein, das ist es nicht. Wenn Versammlungsleiter nicht mit den Teilnehmern kommunizieren können, ist das erst einmal deren Problem und nicht das der Versammlungsbehörde, die sie ja nunmal sind. In südlicheren Bundesländern würde man dann vielleicht sagen: Pech gehabt. In NRW nicht und das ist auch gut so. Da wird in absoluten Ausnahmefällen dem Versammlungsleiter auch mal gestattet, über einen LauKW oder den Lautsprecher eines Halbgruppenfahrzeugs die Auflagen zu verlesen. Zum Rufen der Parolen hat jeder Teilnehmer normalerweise das dafür notwendige Organ dabei und kann sie rufen.
Wenn es dann zu kritischen Situationen kommt, kann die Polizei über Megaphon oder Lautsprecher immer besänftigend auf die Versammlungsteilnehmer einwirken. So habe ich auch wirklich eskalationsgefährdete Demonstrationen begleitet, wo genau so verfahren wurde.
Spätestens, als die Demonstration los lief und den relativ menschenleeren Berliner Platz verließ, hätten sie beim Brüllen der oben genannten Parole handeln müssen. Nirgends steht im Versammlungsgesetz, dass die Polizei Lautsprecher oder Megaphone bereitstellen muss. Wenn sie dies freundlicherweise zum Verlesen von Versammlungsauflagen tut, kann sie die auch jederzeit bei Zweckentfremdung (Brüllen von Hassparolen dürfte solch eine Zweckentfremdung sein) wieder zurückfordern. Und das alles losgelöst von der Tatsache, dass ein Megaphon sowieso ungeeignet ist, bei einer 400 – 500 Menschen großen Demonstration alle Teilnehmer zu erreichen.
Bei Facebook schreiben Sie weiter: „Ich bedauere zutiefst, dass durch den Einsatz des polizeilichen Megaphons der Eindruck entstanden ist, die Polizei Hagen würde sich mit den getätigten Aussagen identifizieren.“ Nein, es ist nicht der Eindruck entstanden, dass Sie sich mit den antisemitischen Aussagen identifizieren. Nicht bei mir und sicherlich auch bei den anderen Bürgern des Landes nicht.
Was aber vom 1. August bei mir und sicherlich vielen anderen Menschen hängen blieb, ist die Tatsache, dass die Polizei Hagen einem einschlägig bekannten Mann ein Megaphon überlässt und dieses auch dann nicht wieder zurückfordert, wenn diese Person darüber antisemitische Parolen brüllt. Dazu wären sie jeder Zeit rechtlich und auch personell in der Lage gewesen. Diese Feststellung wird auch durch Gespräche, die ich mit Polizeibeamten führte, bestätigt.
Die Einsatzführung stand am Freitag vor der Wahl:
Zulassen von antisemitischen Parolen über ein polizeiliches Megaphon,
Einwirken auf den Veranstalter, dass das Megaphon nur für versammlungsrechtliche und organisatorische Durchsagen verwendet wird,
Rücküberstellung des Megaphons in die Hände der Polizei, notfalls mit polizeilichen Zwangsmitteln.
Der verantwortliche Beamte hat sich dazu entschlossen, dass er die weitere Verbreitung einer antisemitischen Parole über das Dienstmegaphone zulässt – leider!
Mit freundlichen Grüßen
Roland Geisheimer
PS:
Das Sie persönlich nichts von dem Polizeimegaphon in den Händen der Demonstrationsleitung wussten und dies auch nicht gerade für richtig hielten, glaube ich Ihnen angesehen zu haben, als ich Sie am Rande der Demonstration mit dieser Tatsache konfrontierte.