Solidarität statt Hetze – Protest gegen AfD Parteitag

Gegen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim Hotel, versammelten sich am vergangenen Wochenende tausende von Demonstranten. Früh morgens begannen die Proteste mit mehreren Blockaden des Tagungshotels. Diese machten es den Delegierten nicht gerade einfach, das Hotel zu erreichen. Etliche Teilnehmer des Parteitages eskortierte die Polizei durch die Demonstranten hindurch zum Tagungsort. Dabei wurden sie mit Parolen und Konfetti überschüttet. Dem folgten dann Demonstrationen gegen den Parteitag. Als erstes der Protest des Bündnisses »Solidarität statt Hetze«. Die mussten ihre Demonstration in der Form erst mittels Verwaltungsgerichtsentscheidung gegen den Willen der Polizei erzwingen.

Im Vorfeld der Proteste gab es von Seiten der Polizei nahezu ununterbrochen verbales Säbelrasseln. Keine Pressekonferenz der Polizei verging, ohne dass der Polizeipräsident versuchte, den Journalisten ein drohendes Gewaltszenario in den Block zu diktieren. Die Quellen, auf die sich der oberste Polizist Kölns bezog, waren mehr als dünn und fragwürdig. So bewahrheiteten sich all seine Prognosen auch nicht. Die Proteste verliefen so, wie im Vorfeld von den Organisatoren angekündigt: friedvoll und ausdrucksstark. Einzig eine Glasscheibe ging zu Bruch. Manche berichten auch von zweigeborstenen Scheiben. Was aber beobachtet wurde, dass insgesamt weniger Demonstranten nach Köln kamen, als erwartet. Viele glauben, dass die Polizeirhetorik ursächlich dafür ist. In der TAZ kommentiert die Kollegin Patricia Hecht recht passend: »Der Kölner Polizeipräsident hat es zwar geschafft, den AfD-Parteitag stattfinden und seine eigene Arbeit in gutem Licht dastehen zu lassen. Er hat es jedoch auf dem Rücken der Zivil­gesellschaft getan, die dafür kriminalisiert wurde.« Und der Kollege Christian Werthschulte schreibt auf der Seite der Kölner Stadtrevue: »Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.«

Alle hier zu sehenden Bilder stammen von den oben erwähnten Blockaden und von der Demonstration des Bündnisses »Solidarität statt Hetze.«