Antisemitismus mit Polizeiunterstützung

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Es sollte eine ganz normale Demo am Freitag Abend in Hagen werden. Personen die auch schon mal Demos leiten, auf denen „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ geschrieen wird, hatten sich angekündigt, um gegen den „Holocaust“ in Gaza zu demonstrieren. Aber es kam dann doch ein wenig anders.
Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Hauptbahnhof. Die Stimmung war gelassen, zwar erklärte einer der Verantwortlichen den Kollegen von Spiegel TV, dass die Presse nur lügen würde und man in Deutschland nicht die Wahrheit sagen dürfte, ohne Antisemit genannt zu werden, aber die üblichen Aggressionen gegen die wenigen Pressevertreter blieben aus. Es war alles entspannt und es lag nichts in der Luft, was eventuell nach Gewalt roch.
Nur die Parolen waren ähnlich widerlich, wie schon bei den vergangenen Demos in den verschiedenen Städten. Der Hilter-Israel Vergleich so wie die Relativierung des Holocausts durfte ebenso nicht fehlen, wie der widerliche Spruch „Kindermörder Israel“. Immer wieder klang er durch die Straßen, gut verstärkt durch ein lautes Megaphon.
Bei der Zwischenkundgebung vor dem Rathaus kam mir dann ein Verdacht: Könnte es sein, dass das Megaphon, das da für die Hass-Botschaften genutzt wird, ein staatliches ist? Ich machte ein Foto, vergrößerte es und las auf dem Megaphon PP Hagen – Hauptwache. Das Megaphon stammte also vom Polizeipräsidium Hagen. Ich war perplex, das kann doch nicht sein, dass so etwas wenige Wochen nach den Vorfällen in Frankfurt auch in Hagen möglich ist. Damals wurde genau diese Parole durch die Lautsprecher eines Polizeiwagens in Frankfurt gerufen. Im hessischen Landtag führte der Vorfall zu einem politischen Eklat, der die Landesregierung doch arg beschäftigte.
Da Frank Richter, der Polizeipräsident von Hagen, die Demo beobachtete, sprach ich ihn an und sagte, dass er sicherlich wie ich den Spruch „Kindermörder Israel“ ekelhaft fände. Er nickte leicht. Ich schob hinter her, dass ich es aber viel ekelhafter fände, dass dieser Spruch über das Megaphon des Polizeipräsidiums Hagen in die Welt hinaus gebrüllt wird. Für einen kurzen Moment fror sein Gesichtsausdruck ein. In das Gespräch mischte sich dann der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes ein. Der Kriminalrat, immerhin ein Volljurist, erklärte mir, dass man der Versammlungsleitung mit dem Megaphon ausgeholfen habe, da sie selber keines mitgeführt habe.
Meinem Einwand, dass diese doch eher unübliche Unterstützung einer Demo, doch spätestens nach dem Rufen der widerlichen Parole hätte unterbunden werden müssen, entgegnete der Kriminalrat mit den Worten, man habe mit der Bereitstellung des Megaphons mit dem Veranstalter einen Vertrag geschlossen, den die Polizei jetzt nicht brechen könne. Ich glaubte, der Jurist merkte recht schnell, dass er sich gerade der Lächerlichkeit preisgab und pochte nicht länger auf „Vertragstreue“. Nun brachte man vor, dass man das Megaphon nicht zurück verlangen könne, da die Situation sonst eskalieren könne. Abgesehen davon, dass die Demo bis auf die Parolen völlig friedfertig verlief, wurde die Demo von mindestens zwei Zügen Bereitschaftspolizei aus Münster und etlichen Streifenbeamten des Wechseldienstes begleitet. Sie alle machten nicht den Eindruck, als seien sie nicht in der Lage, auch kritische Situationen zu meistern.

Auf dem Rückweg zum Bahnhof wurde weiterhin das polizeiliche Megaphon zum Verbreiten von Hass-Parolen genutzt und die eingesetzen Hundertschaftsbeamten, denen ich die Geschichte erzählte, konnten nur mit dem Kopf schütteln. Nach knapp 2,5 Kilometern kam die Demo am Hauptbahnhof wieder an. Man übergab der Polizei das Megaphon und bedankte sich für die tolle Unterstützung.

Übrigens, der Frankfurter Polizeipräsident entschuldigte sich nach den Vorfällen in Frankfurt bei der Jüdischen Gemeinde. Damals versuchte man die Schuld auf den Schultern einer einfachen Beamtin abzuladen. Sie hätte das verhindern müssen. In Hagen wird das nicht klappen, denn die Spitze der Hagener Polizei, inklusive dem Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, wussten davon und weigerten sich das zu unterbinden.